Statement des Jugendforums Lüneburg zur Nichtabwahl von Bürgermeister Dr. Scharf

Der Lüneburger Bürgermeister Gerhard Scharf (CDU), der durch seine Äußerungen im Video eines rechten YouTube-Bloggers auffällig geworden ist, hat durch die Bekräftigung seiner Aussagen am Ende des Videos und durch die Offenbarung seiner Funktion in der Stadt Lüneburg deutlich gemacht, dass er bitterernst meinte, was er gesagt hat. Seine rechtsnationalen Äußerungen zur 110. Infanterie-Division und zur Erinnerungskultur in Deutschland jetzt wegen einer späten und nicht überzeugenden Entschuldigung, die er drei Minuten lang vor dem Rat der Stadt verlesen hat, zu vergessen und ihn weiterhin in Amt und Würden zu belassen, ist politische Blauäugigkeit.

Wir als Jugendforum der Hansestadt Lüneburg, als Interessenvertretung von Jugendlichen in und um Lüneburg, wollen es bei dieser bloßen Feststellung aber nicht belassen. Das Jugendforum erklärt sich unzufrieden mit dem schlaffen Ergebnis in der Scharf-Affäre. Darin, sich nicht entschieden gegen nationalistisch-rassistische Aussagen zu positionieren, sehen wir eine große Gefahr für den langfristigen Erhalt unserer Demokratie und die Grundrechte aller Menschen, egal von woher.

Wir lassen uns, im Gegensatz zu manchen Ratsmitgliedern nicht beeindrucken von Verdienstkreuzen und Doktortiteln: Für uns entscheiden andere Werte, wer ein Volksvertreter ist oder nicht. Die 37 Ratsfrauen und -herren sitzen nicht zum Spaß im Stadtrat, sondern unter anderem, um uns ein Lüneburg zu vererben, in dem als absolutes Minimum diese Werte gelten: Toleranz, Weltoffenheit, historische und gegenwärtige Sensibilität. Die Parteien, die für den Verbleib von Bürgermeister Scharf gestimmt haben (CDU, AfD und Teile der SPD), haben diese Haltung nicht unter Beweis gestellt. Das Jugendforum Lüneburg prangert dies in aller Deutlichkeit an. Von Personen wie Gerhard Scharf trennen uns allzu große weltanschauliche Differenzen. Daher bitten wir den Rat, seine ohnehin knappe Entscheidung noch einmal zu überdenken und Herrn Scharf ggf. in den Ruhestand zu schicken.

Jugendforum Lüneburg