Der Bundesjugendring (DBJR) hat in seiner letzten Vollversammlung seine Kritik an der so genannten "Demokratieerklärung" des Schröderschen Bundesfamilienministeriums formuliert und in einem Positionspapier veröffentlicht. Wir schließen uns der Kritik des Deutschen Bundesjugendrings uneingeschränkt an.
Diese Erklärung soll von Begünstigten unterzeichnet werden, die eine Projektförderung nach dem Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" erhalten wollen.
Praktisch bedeutet sie aber, dass Kooperationspartner ausgeforscht und unter Generalverdacht des so genannten "Extremismus"-Begriffs der Bundesregierung gestellt werden.
Unter der Überschrift
"Demokratieerklärung" zurücknehmen
schreibt der DBJR:
"Der DBJR wendet sich gegen Instrumente in Förderprogrammen, die demokratisches Engagement schwächen und unter einen Generalverdacht stellen.
Als äußerst problematisch empfindet der DBJR den Zusatz zur „Demokratieerklärung“, dessen Handlungsanweisungen aus unserer Sicht weder demokratisch legitimiert noch hilfreich für die Arbeit vor Ort sind. Die wichtigste Grundlage für eine konstruktive Arbeit vor Ort in einem ohnehin schon schwierigen Themenfeld ist das gegenseitige Vertrauen der Kooperationspartner/-innen. "
