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„Volksbegehren für gute Schulen“ läuft bis 14. Januar 2012

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Rechtsstreit mit der Landesregierung endet mit einem Vergleich

Bückeburg, 1. Juli 2011. Mit einem Vergleich endete heute Mittag die mündliche Verhandlung
vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof im Rechtsstreit des Volksbegehrens für gute
Schulen mit der Landesregierung: Die Initiatoren des Volksbegehrens erklärten sich bereit, den
Text des Paragraphen 3 ihres Gesetzentwurfs zu ändern; im Gegenzug hob die Landesregierung
ihren Zulässigkeitsbeschluss vom November 2010 auf.

Der Paragraph 3 des Volksbegehren-Gesetzentwurfes wird dahingehend geändert, dass Volle
Halbtagsschulen bei einem Erfolg des Volksbegehrens nur dann wieder als solche geführt
werden, wenn die Schule zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes besteht. Mit dieser
Formulierung, die inhaltlich genau das sagt, was die Initiatoren des Volksbegehrens ohnehin
erreichen wollten, soll auch formal verhindert werden, dass Schulträger zwischenzeitlich
geschlossene Schulen wieder einrichten müssen.

Der Staatsgerichtshof forderte den Landeswahlleiter auf, den Unterschriftenbogen mit der
geänderten Formulierung unverzüglich bekannt zu machen; in diesem Zusammenhang bemängelte
das Gericht die bisherige Abstimmung zwischen Landesregierung und Landeswahlleiter.
Besonders wichtig für das Volksbegehren: Der Gerichtshof stellte fest, dass alle
Unterschriften, die bis zur Bekanntmachung des geänderten Unterschriftenbogens geleistet
wurden und noch werden, ohne Einschränkung gültig sind. Da die Bekanntmachung durch den
Landeswahlleiter erst in einigen Tagen zu erwarten ist, können noch alle in den vergangenen
Wochen gesammelten Unterschriften bei den zuständigen Meldeämtern eingereicht werden.

Auch in einem anderen Punkt haben die Aktiven des Volksbegehrens jetzt Rechtssicherheit: Der
Staatsgerichtshof setzte den Endpunkt des Volksbegehrens auf den 14. Januar 2012 fest –
damit bleiben noch mehr als sechs Monate Zeit zum Sammeln von Unterschriften. Allerdings
liegt nach dem heute geschlossenen Vergleich erneut ein organisatorischer und finanzieller
Kraftakt vor den Aktiven des Volksbegehrens: Sie müssen neue Unterschriftenbögen drucken
lassen, diese landesweit in Umlauf bringen und dafür sorgen, dass in Zukunft nur noch mit den
neuen Bögen gearbeitet wird.

Bis zum 15. Juni hatten rund 240.000 Menschen in Niedersachsen das Volksbegehren
unterzeichnet; für einen Erfolg erforderlich sind knapp 610.000 gültige Unterschriften. Dieser
Zahl wollen die Aktiven in den kommenden Wochen deutlich näher kommen: Im Umfeld der
Kommunalwahl im September sollen die bildungspolitischen Forderungen der landesweiten
Initiative verstärkt auf kommunaler Ebene thematisiert werden.

Pressemitteilung des Stadtjugendrings Lüneburg vom 25.06.2011

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Stadtjugendring Lüneburg: Frommestraßen-Protest ist Jugend-Beteiligung pur

Der Stadtjugendring Lüneburg unterstützt die seit nunmehr drei Jahren andauernden Proteste gegen die –zunächst geplante– Wohnneubebauung in der Frommestraße. Vor allem junge Menschen engagieren sich gegen den Abriss des zeitweise als Kultur- und Partyraum genutzten Hauses.

Der Stadtjugendring sieht in der Besetzung des Geländes rund um dieses Haus ein besonderes Engagement für das direkte Wohnumfeld. Junge Menschen wehren sich gegen Kommerzialisierung und die bedingungslose Opferung ihres Lebensraumes für die Interessen von Großunternehmern. Wie in anderen Städten auch, gehen junge Menschen gerade in Stadtteilen mit einer ausgeprägten und gewachsenen Stadtteilkultur auf die Straßen, um gegen Gentrifizierung und Raubbau zu protestieren.

Die Stadt Lüneburg hat sich auf die Fahnen geschrieben mehr für Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu tun. Sie hat eigens eine Arbeitsgruppe dazu ins Leben gerufen, in der darum gerungen wird, jungen Menschen Mitbestimmungsrechte zu verleihen. Hier in der Frommestraße wird Partizipation und Verantwortung für das Gemeinwesen praktisch gelebt. Ganz ohne Auftrag und Mandat. Was kann sich ein Gemeinwesen denn mehr wünschen, als aktive, wache und engagierte junge Menschen, die sich um ihr Umfeld kümmern.

„Hier findet kein Protest zur Verhinderung von irgendetwas statt, hier findet der lebhafte Protest FÜR den Erhalt von Stadtteil- und Jugendkultur statt.“ sagt Björn Adam, Vorsitzender des Stadtjugendrings. Und der zweite Vorsitzende, Georg Gunkel-Schwaderer fügt hinzu: „Dass dies stellenweise an den so fest gefügt scheinenden Regularien dieser Gesellschaft rüttelt, darf dabei nicht verwundern und schon gar nicht stören. Hätte es diese Proteste seit 2008 nicht gegeben, würde vermutlich an jener Stelle nun ein Pracht-Glasbau im Baugrund versinken und niemand wäre Bereit die Verantwortung dafür zu tragen.“

Der Stadtjugendring spricht sich dafür aus, dass die Stadt Lüneburg, allen voran der Oberbürgermeister, sich der Problematik annimmt und sich für eine produktive Verständigung zwischen derzeitigem Eigentümer und den jungen Menschen einsetzt.

Nun hat’s geklappt…

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Stadtjugendring Lüneburg e.V. – Presseinformation vom 8.6.2011

Alle guten Dinge sind Drei

Stadtjugendring wählt im dritten Anlauf einen neuen Vorstand

Der neue Vorstand des Stadtjugendrings Lüneburg (unten beginnend, links herum): Stadtjugendpfleger Hubertus Heinrich (Beratendes Vorstandsmitglied), Angelika Frank (Kasse, Material), Björn Adam (neuer 1. Vorsitzender), Georg Gunkel-Schwaderer (stellvertretender Vorsitzender) und Barbara Schink (Beisitzerin)

Nach zwei gescheiterten Versuchen einen neuen Vorstand zu bilden, gelang dies nun beim dritten Anlauf.
Als Vorsitzender wurde Björn Adam gewählt. Der 22-jährige Studierende an der Leuphana bringt gute Voraussetzungen mit, für sein neues Amt. Als langjähriger Gruppenleiter und ehrenamtlich Aktiver in einem bayrischen Kreisjugendring kennt er die Organisationsstrukturen der Ringarbeit. Allerdings sieht er auch entscheidende Unterschiede zwischen Bayern und Niedersachsen: „Ich bin sehr verwundert über die Strukturschwäche im Jugendhilfebereich. In Bayern sind die Jugendringe auf Kreis- und Stadtebene viel stärker aufgestellt, beschäftigen mehrere hauptamtliche Mitarbeiter. Allein schon die Mittelzuweisung aber auch von den Kompetenzen eines Stadt- oder Kreisjugendrings her, ist dort richtige Lobbyarbeit möglich. Das sieht hier ziemlich Mau aus!“.

Adam umreißt damit auch schon seinen Anspruch an eine Jugendförderstruktur, die es in Lüneburg zu überprüfen und gegebenenfalls auch zu kritisieren gilt. Der Stadtjugendring sollte einerseits eine wirkliche Lobby für Jugendliche in Lüneburg sein. Andererseits gilt es aber auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Ring einen wirklichen Mehrwert für seine Mitgliedsvereine und -Verbände darstellen könne. Dafür seien zwar vom scheidenden Vorstand die Weichen in puncto Kommunikation bereits in die richtige Richtung gestellt worden, jedoch seien die Ressourcen so mager, dass damit eine wirksame Arbeit nicht leistbar sei.

Adam, der vor eineinhalb Jahren für das Wirtschaftsrecht Studium nach Lüneburg kam, freut sich auf sein neues Wirkungsfeld. „Ich denke, im und mit dem Stadtjugendring kann man viel bewegen. Diese Arbeit begeistert mich und ich habe große Lust darauf – vor allem in einem engagierten Vorstand“.

Und den findet er vor. Denn auch Mitglieder, die schon einige Zeit im Vorstand arbeiten stehen Adam zur Seite. So ist Georg Gunkel-Schwaderer, bisher Beisitzer, als stellvertretender Vorsitzender gewählt worden. Angelika Frank betreut nun in Personalunion die Kasse sowie das Material und Barbara Schink konnte weiterhin als Beisitzerin gewonnen werden.

Es wird also wieder spannend im Stadtjugendring Lüneburg e.V. Viele Ideen und Projekte und sicher auch spannende Diskussionen über Inhalte stehen bereit und werden den Stadtjugendring beleben.

Fortsetzung folgt – garantiert!

Weitere Informationen schon in Kürze an dieser Stelle