Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung: Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar – tausende Entlassungen sind zu befürchten

Wir veröffentlichen und teilen die Sorge, die hier in der Erklärung der BAG-Demokratieentwicklung, vom 8. Dezember 2023 zum Ausdruck gebracht wird. Es drohen Kürzungen in den Bereichen Demokratieförderung, Prävention gegen Rechts und anderen gesellschaftlich wichtigen Projekten!

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung, 8.12.2023

Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die über 20 Jahre mühsam aufgebaute Landschaft der Demokratieprojekte in ihrer Existenz. Wenn es nicht spätestens bis Weihnachten eine Lösung gibt, müssen Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen.

Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt und für Antisemitismusbetroffene, Mobile Beratung als Unterstützung für Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft, die bundesweiten Kompetenznetzwerke der Bildungs- und Vernetzungsarbeit zu Rassismus und Diskriminierung, Projekte der Deradikalisierungs- und Ausstiegsarbeit sowie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie stehen vor dem Aus.

Derzeit verfügen diese wichtigen Demokratieprojekte über keine Förderzusagen zum 1. Januar 2024 durch das zuständige Bundesfamilienministerium für das letzte Förderjahr der aktuellen Periode von „Demokratie leben!“. Auch ein „vorzeitiger Maßnahmebeginn“, der den Trägern die Fördermittel auch bei späterer Zahlung zusichert und damit die Zahlungsfähigkeit sicherstellt, kann nicht gewährt werden. Die Träger müssen ihre Maßnahmen zwangsläufig aussetzen. Damit laufen Arbeitsverträge aus oder müssen gekündigt werden. Büromieten können nicht mehr gezahlt werden. Noch gravierender aber: Menschen, die sich auf die professionelle Unterstützung verlassen und auf Hilfe angewiesen sind, können nicht mehr beraten und begleitet werden.

Zuletzt hatten Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser, die für die beiden zentralen Demokratieförderprogramme verantwortlich sind, noch die immense Bedeutung der Angebote betont. Ein „Demokratiefördergesetz“, das die Voraussetzungen für eine längerfristige Absicherung schaffen soll, steht nach jahrelangen Auseinandersetzungen nach Angaben der Koalition vor einer Verabschiedung noch in diesem Jahr. Offen bleibt, wie es final ausgestaltet sein wird. Es wird seinen Zweck jedoch in keinem Fall erfüllen können, wenn die Träger wegen ausbleibender Zahlungen ihre Arbeit einstellen müssen.

Die Demokratieförderung in Deutschland ist akut bedroht. Die Ampel kommt ihren eigenen Versprechen aktuell nicht nach und lässt die Träger und Projekte im Regen stehen. Auch von der CDU kommen aktuell keine konstruktiven Lösungsvorschläge, um wichtige Arbeitsfelder in dieser Krisensituation abzusichern.

Wir fordern daher:

  • Die sehr zügige politische Einigung auf einen Haushalt 2024 ohne Kürzungen im Bereich der Demokratieförderung deutlich vor Weihnachten.
  • Die Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns für die Träger in den Bundesprogrammen noch vor Weihnachten, damit die Arbeit in einem ersten Schritt überhaupt fortgeführt werden kann. Träger können dann mit Krediten oder über Kofinanzierungsmittel der Länder in Vorleistung gehen, deren Rückerstattung dann rechtlich möglich wäre.
  • Eine zügige Freigabe der Mittel im Januar 2024 für das letzte Jahr der aktuellen Förderperiode von „Demokratie leben!“, damit der Erhalt der Arbeit nicht in der Verantwortung der Träger und ihrer Mitarbeitenden liegt. Hierzu müssen die Ministerinnen beim Finanzminister eine Ausnahme geltend machen.
  • Die Einlösung des Versprechens, durch das Demokratiefördergesetz eine nachhaltige Absicherung der Maßnahmen zu gewährleisten. Das Gesetz muss endlich durch die Ampel im Bundestag verabschiedet werden.

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, warnt vor einem irreparablen Schaden für die demokratische Projektlandschaft:
„Beratungsstellen verzeichnen Rekordanfragen von Betroffenen rechter Gewalt und Bedrohungen. Rechtsextreme wähnen sich vor dem Superwahljahr 2024 im Höhenflug. Und zur gleichen Zeit droht der größte Kahlschlag in den Projekten, die Betroffene unterstützen und für demokratische Werte streiten, weil sie ab Januar ohne Geld dastehen. Wenn jetzt nicht in kürzester Zeit eine Zusage der Finanzierung bei den Trägern eintrifft, macht die Koalition den Rechtsextremen das größte Weihnachtsgeschenk, dass sie sich vorstellen können.“

[Zur Original-Pressemitteilung mit der aktuellen Liste der Unterstützer*innen, auf den Seiten der Amadeu-Antonio-Stiftung] -> Klick hier <-

Ende des Heinrich-Böll-Hauses: Es wird hier ein riesiges Loch gerissen!!!

Hervorgehoben

Pressemitteilung des Trägervereins “Unsere Welt – für Frieden, Umwelt, Gerechtigkeit e.V.” vom 10. Dezember 2023:

Heinrich-Böll-Haus Lüneburg

Heute wurde vor dem Landgericht Lüneburg die Entscheidung zum Heinrich-Böll-Haus verkündet. Der Verein „Unsere Welt – für Frieden, Umwelt, Gerechtigkeit e.V.“ hat den Prozess verloren und muss damit das Haus geräumt an den Eigentümer übergeben.
„Wir sind enttäuscht und traurig. Lüneburg verliert einen Ort für politisches, soziales und ökologisches Engagement,“ so Beate Friedrich, Teil des Vorstands des Trägervereins.
Das Heinrich-Böll-Haus war seit Beginn der 1990er Jahre ein selbstverwalteter und unabhängiger Ort für das Engagement für eine Vielzahl von Themen: nachhaltige Mobilität, Natur- und Umweltschutz, nachhaltige Ernährung, Klimaschutz, Kinderrechte, globale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Willkommenskultur, geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, Fairer Handel, Bildungsgerechtigkeit, Antirassismus und Antifaschismus.
„Ein Ort für Vernetzung und Kommunikation wird fehlen, ein Ort für Treffen und Austausch, ein Ort für unseren Versuch, die Welt ein Stück besser zu machen“, so Beate Friedrich. “20 Initiativen verlieren damit ihr Dach über dem Kopf. Nun stehen wir vor der ganz praktischen Frage: wohin?“
Der Verein “Unsere Welt – für Frieden, Umwelt, Gerechtigkeit e.V.” ist nicht nur Träger des Heinrich-Böll-Hauses, sondern setzt immer wieder gemeinnützige Projekte um. Ein Beispiel dafür ist die Bio-Brotbox-Aktion: Seit über 15 Jahren werden im Herbst lecker gefüllte Brotboxen an Kinder der ersten Grundschulklassen in Stadt und Landkreis Lüneburg verteilt, um Aufmerksamkeit für gesundes Frühstück und Lebensmittelherkunft zu schaffen. Diese Projekte werden fortgeführt.

DANKE! Toller HomeRun-Auftakt am letzten Sonntag

Ein junger Mann hängt ein buntes Banner mit der Aufschrift "Kinder- und Jugendpartizipation beginnt hier... Stadtjugendring Lüneburg" am Luna-Brunnen auf.
Unser neues Banner

Unsere Entdeckungstour “HomeRun” zu den ersten drei “Häusern der Jugend” war supertoll – durch euch!

Um 15:00 Uhr trafen wir uns, wie angekündigt, am Luna-Brunnen und starteten mit 12 Menschen die Tour durch die Innenstadt. Als allererstes zum Salon Hansen.

Ida (eine unserer Vorsitzenden) postete parallel auf dem Weg, bei Instagram, regelmäßig Fotos mit unserer Position, so dass unsere Gruppe schnell auf 14 Leute anwuchs. Ein kleiner Lindwurm an Jugendlichen, der sich von Ort zu Ort bewegte…

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Eine Gruppe junger Menschen auf dem Lüneburger Marktplatz vor dem Luna-Brunnen und dem historischen Rathaus Lüneburg.
Ein Teil der Gruppe, die vom Marktplatz aus aufbrachen…

Der Salon Hansen

Zu sehen ist im Vordergrund die Flasche eines Freigetränkes in der Hand einer Jugendlichen, dahinter ein Kreis an Jugendlichen in der Kennlernrunde...
Freigetränke im Salon Hansen

Im Salon Hansen gabs für alle eine Brause, zur Stärkung für das Kennlernspiel und den weiteren Weg…

Wir erfuhren dort, dass im Salon Hansen die Jugendarbeit gerade voll im Aufbau ist und dass viele Veranstaltungsformate gerade angedacht und ausprobiert werden: Ob Parties für U18-jährige, ob DJ- und Poetry-Slam-WorkShops – das Programm wird prall gefüllt sein. Aber es wird sicher auch noch viel Spielraum bleiben, dass du deine / ihr eure eigenen Ideen mit- und dort einbringen könnt. Eure Ansprechpartner:in ist Ann-Christin Behrens. Wendet euch einfach unverbindlich und vertrauensvoll an sie!!!

Und weiter ging es durch die Innenstadt zur Wandfärberstraße und den neuen Räumen des Stadtjugendrings.

Der Stadtjugendring Lüneburg

Eine Gruppe Jugendlicher um einen Tisch, bei lecker Keksen, tauschen sich zu den Räumen und deren Möglichkeiten der Nutzung aus.
Im großen Gruppenraum der neuen Räume beim Stadtjugendring Lüneburg e.V.

Beim Stadtjugendring Lüneburg in der Wandfärberstraße gibt es Räume, die darauf warten, von euch gestaltet zu werden. Dabei handelt es sich vor allem um einen Küchenbereich, der aber so groß ist, dass er für kleine Gruppen auch als Treffpunkt und kleiner Seminarraum nutzbar ist. Und es gibt den größeren Gruppenraum mit dem zur Straße sichtbaren Schaufenster. Beide Räume sind nahezu ungestaltet – das soll jetzt mit euch in Angriff genommen werden!

Hier erfuhren wir etwas über die Organisationsform “Jugendring”, wozu ein Jugendring wichtig ist, wieviele Mitglieder der Stadtjugendring hat und wie das Selbstverständnis unseres gemeinnützigen Vereins ist. Interessant war auch zu erfahren, dass im Stadtjugendring ausschließlich Gruppen, Initiativen, Vereine und Verbände Mitglied werden können – also gar keine Einzelpersonen – wie z.B. in einem Fußballverein…
Zudem hatte Thorben ein Spiel mitgebracht, mit dem erste Ideen für die Gestaltung des Raumes, spielerisch, erfahrbar wurden.

Wenn ihr Lust darauf habt, euch an der Gestaltung der Stadtjugendringsräume zu beteiligen, tolle Ideen habt oder euch grundsätzlich engagieren wollt, um die Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Lüneburg zu verbessern, dann wendet euch gern an uns über die eMail-Adresse: buero@sjr-luenenburg.de

Nach ein paar leckeren Keksen ging es anschließend weiter zu unserem Abschlusspunkt:

Das Café Finke

Der große Saal im ersten Geschoss des Café Finke

Das Café Finke und die weiteren dazugehörigen Räume gibt es schon seit vielen Jahren. Der international aufgestellte Jugendverband CVJM betreibt die Finke als Treffpunkt für die eigene Jugendverbandsarbeit – ist aber seit jeher auch jederzeit offen für weitere Nutzungen anderer Jugendgruppen / -initiativen. Das zeigte sich durch die Jahre durch Gruppen, wie “Jugend4Geflüchtete”, Fridays for Future, Greenpeace-Jugend und viele weitere.
Die Gruppen können die Räume kostenlos nutzen – nur für die Verpflegung / Getränke sollte kräftig gespendet werden, denn die müssen ja vom CVJM auch selbst teuer bezahlt werden…

Der (noch) nicht zur Verfügung stehende große Raum im Obergeschoss beim Café Finke

Die Räume bestehen aus dem eigentlichen Cafébereich im Erdgeschoss (barrierefrei) und einem großen Saal im Obergeschoss. Und: Wir konnten einen Blick in einen weiteren sehr großen Raum im Obergeschoss werfen, der seit mehr als einem Jahr zwar fertiggestellt und saniert ist, aber leider noch nicht genutzt werden kann, da er zum einen auch nicht barrierefrei ist, und zum anderen über keinen separaten Fluchtweg verfügt.
Hier haben wir uns vorgenommen, noch mal mit Vermieter und der Stadt ins Gespräch zu gehen, um ihn vielleicht auch für Jugendliche nutzbar zu machen.

Um die Räume des Café Finke für eure Gruppe oder Veranstaltung nutzen zu können, wendet euch gern an den CVJM. Ansprechpartnerin ist hier Larissa Zagel.

Die Abschluss-/Ideenrunde

Eine Moderationswand mit vielen Kärtchen, auf denen die Bedarfe, Ideen und Formate zukünftiger Aktivitäten gesammelt wurden.
Erste Sammlung von Ideen zu den Bedarfen, die von den anwesenden Jugendlichen geäußert wurden

Den Abschluss unserer Entdeckungstour “HomeRun” bildete dann – bei rauhen Mengen Pizza, die aber auch komplett alle wurde – eine kleine, unkonventionelle Zukunftswerkstatt, in der wir Ideen für den gerade begonnenen Prozess gesammelt haben. Fragen wie: “Welche (räumlichen) Möglichkeiten benötigt ihr / eure Gruppen, jenseits der jetzt schon verfügbaren Räume?”, “Wie soll es nach diesem HomeRun weiter gehen?”, “Was fehlt euch in Lüneburg?” und “Soll es weitere HomeRun-Entdeckungstouren geben?” wurden besprochen und einige Ideen für Formate entwickelt, die nun in nächster Zukunft umgesetzt werden sollen!

Ein hoffnungsvoller Auftakt war dieser HomeRun schon mal, so dass wir gespannt sind, wie es weiter geht auf dem Weg zur “Partizipationsstadt Lüneburg”

Auf dem Bild sind die drei Logos der Hansestadt Lüneburg, des Bundesprogramms "Demokratie leben!", sowie des Stadtjugendrings Lüneburg e.V. zu sehen. Darunter ist der Förderzusatz zu lesen. Er lautet: "Das Projekt wird gefördert im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des BMFSFJ oder des BAFzA dar. Für inhaltliche Aussagen tragen die Autorinnen und Autoren die Verantwortung. Das vom Bundesministerium initiierte Förderprogramm „Demokratie leben!“ setzen in Lüneburg der Stadtjugendring Lüneburg e.V. und die Hansestadt Lüneburg gemeinsam um."
Förderzusatz “Demokratie leben!”