Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung: Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar – tausende Entlassungen sind zu befürchten

Wir veröffentlichen und teilen die Sorge, die hier in der Erklärung der BAG-Demokratieentwicklung, vom 8. Dezember 2023 zum Ausdruck gebracht wird. Es drohen Kürzungen in den Bereichen Demokratieförderung, Prävention gegen Rechts und anderen gesellschaftlich wichtigen Projekten!

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung, 8.12.2023

Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die über 20 Jahre mühsam aufgebaute Landschaft der Demokratieprojekte in ihrer Existenz. Wenn es nicht spätestens bis Weihnachten eine Lösung gibt, müssen Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen.

Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt und für Antisemitismusbetroffene, Mobile Beratung als Unterstützung für Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft, die bundesweiten Kompetenznetzwerke der Bildungs- und Vernetzungsarbeit zu Rassismus und Diskriminierung, Projekte der Deradikalisierungs- und Ausstiegsarbeit sowie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie stehen vor dem Aus.

Derzeit verfügen diese wichtigen Demokratieprojekte über keine Förderzusagen zum 1. Januar 2024 durch das zuständige Bundesfamilienministerium für das letzte Förderjahr der aktuellen Periode von „Demokratie leben!“. Auch ein „vorzeitiger Maßnahmebeginn“, der den Trägern die Fördermittel auch bei späterer Zahlung zusichert und damit die Zahlungsfähigkeit sicherstellt, kann nicht gewährt werden. Die Träger müssen ihre Maßnahmen zwangsläufig aussetzen. Damit laufen Arbeitsverträge aus oder müssen gekündigt werden. Büromieten können nicht mehr gezahlt werden. Noch gravierender aber: Menschen, die sich auf die professionelle Unterstützung verlassen und auf Hilfe angewiesen sind, können nicht mehr beraten und begleitet werden.

Zuletzt hatten Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser, die für die beiden zentralen Demokratieförderprogramme verantwortlich sind, noch die immense Bedeutung der Angebote betont. Ein „Demokratiefördergesetz“, das die Voraussetzungen für eine längerfristige Absicherung schaffen soll, steht nach jahrelangen Auseinandersetzungen nach Angaben der Koalition vor einer Verabschiedung noch in diesem Jahr. Offen bleibt, wie es final ausgestaltet sein wird. Es wird seinen Zweck jedoch in keinem Fall erfüllen können, wenn die Träger wegen ausbleibender Zahlungen ihre Arbeit einstellen müssen.

Die Demokratieförderung in Deutschland ist akut bedroht. Die Ampel kommt ihren eigenen Versprechen aktuell nicht nach und lässt die Träger und Projekte im Regen stehen. Auch von der CDU kommen aktuell keine konstruktiven Lösungsvorschläge, um wichtige Arbeitsfelder in dieser Krisensituation abzusichern.

Wir fordern daher:

  • Die sehr zügige politische Einigung auf einen Haushalt 2024 ohne Kürzungen im Bereich der Demokratieförderung deutlich vor Weihnachten.
  • Die Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns für die Träger in den Bundesprogrammen noch vor Weihnachten, damit die Arbeit in einem ersten Schritt überhaupt fortgeführt werden kann. Träger können dann mit Krediten oder über Kofinanzierungsmittel der Länder in Vorleistung gehen, deren Rückerstattung dann rechtlich möglich wäre.
  • Eine zügige Freigabe der Mittel im Januar 2024 für das letzte Jahr der aktuellen Förderperiode von „Demokratie leben!“, damit der Erhalt der Arbeit nicht in der Verantwortung der Träger und ihrer Mitarbeitenden liegt. Hierzu müssen die Ministerinnen beim Finanzminister eine Ausnahme geltend machen.
  • Die Einlösung des Versprechens, durch das Demokratiefördergesetz eine nachhaltige Absicherung der Maßnahmen zu gewährleisten. Das Gesetz muss endlich durch die Ampel im Bundestag verabschiedet werden.

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, warnt vor einem irreparablen Schaden für die demokratische Projektlandschaft:
„Beratungsstellen verzeichnen Rekordanfragen von Betroffenen rechter Gewalt und Bedrohungen. Rechtsextreme wähnen sich vor dem Superwahljahr 2024 im Höhenflug. Und zur gleichen Zeit droht der größte Kahlschlag in den Projekten, die Betroffene unterstützen und für demokratische Werte streiten, weil sie ab Januar ohne Geld dastehen. Wenn jetzt nicht in kürzester Zeit eine Zusage der Finanzierung bei den Trägern eintrifft, macht die Koalition den Rechtsextremen das größte Weihnachtsgeschenk, dass sie sich vorstellen können.“

[Zur Original-Pressemitteilung mit der aktuellen Liste der Unterstützer*innen, auf den Seiten der Amadeu-Antonio-Stiftung] -> Klick hier <-

Am 3. September: Mitmachaktion in der Grapengießerstraße

Der Stadtjugendring Lüneburg e.V. veranstaltet am Samstag, den 3.9. in der Grapengießerstraße – Höhe IHK eine Mitmachaktion für Kinder und Jugendliche

Einladungs-Display für die Aktion am 3. September in der Innenstadt Lüneburgs. Das Bild zeigt einen blauen Stern auf dem ein hellbrauner Boots-Schuh zu sehen ist. Daneben und darunter steht folgender Text: "Lüneburg, wo drückt der Schuh? Jugendliche wollen beteiligt werden..." und "Sa. 03.09.22, 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr – Grapengießerstraße – IHK, Besucht uns und macht mit!"
Kommt alle und helft, Lüneburg Kinder- und Jugendfreundlicher zu machen!


Kinder- und Jugendpartizipation in Lüneburg ist in aller Munde.
Aber reicht das, was in unserer Stadt passiert?
Wir wollen Deine Meinung, Vorschläge und Ideen erfahren und öffentlich zeigen.
Komm gern vorbei und mach‘ mit: Wir sind von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr in der Grapengießerstraße bei der IHK mit einem Stand vertreten…

Projektgelder bei „Demokratie leben!“ noch bis zum 04. Juni beantragen

Als Partnerschaft für Demokratie rufen der Stadtjugendring Lüneburg e.V. und der Fachbereich Soziales der Hansestadt Lüneburg dazu auf Anträge im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu stellen. Eine Einreichung von Anträgen ist noch bis zum 04. Juni 2021 möglich.

Das vom Bundesfamilienministerium initiierte Förderprogramm „Demokratie leben!“ setzen in Lüneburg seit 2015 der Stadtjugendring und die Hansestadt Lüneburg gemeinsam um. Die Partnerschaft für Demokratie Lüneburg fördert in diesem Rahmen unter anderem Projekte für eine partizipative und demokratische Gesellschaft und gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Insbesondere sollen Projekte gefördert werden, die Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, demokratische Prozesse selbstwirksam zu erleben. „Wir möchten mit dem Förderprogramm Kinder und Jugendliche motivieren, ihre Meinungen und Bedürfnisse zu äußern und sich zu engagieren. Es ist uns wichtig, dass sie die Stadtgesellschaft mitgestalten und für ein respektvolles und solidarisches Miteinander eintreten“, sagt die Projektkoordinator:in des Stadtjugendring e.V.

Gestellt werden können Anträge durch nicht-staatliche, gemeinnützigen Organisationen. Insbesondere Jugendgruppen sind herzlich aufgerufen ihre Projektideen einzureichen. Ein besonderer Fokus hierbei liegt auf Projekten, welche sich für ein respektvolles, interkulturelles und pluralistisches Miteinander einsetzen.